In der Sitzung des Brandenburger Landtages vom 23. Juni 2022 wurde mit 59 Ja-Stimmen eine Änderung der Landesverfassung verabschiedet. Mit der Ergänzung des Artikels 7a wird die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg zum Staatsziel erhoben. Die Ergänzung geht auf eine Initiative der F.C. Flick Stiftung und des Moses Mendelssohn Zentrums Potsdam zurück. Ausgangspunkt der Initiative war ein Symposium im Jahr 2020 an der Universität Potsdam, an dem sich Expert*innen über die Möglichkeiten und Wirkungen einer solchen Verfassungsergänzung ausgetauscht haben. Die Ergebnisse flossen direkt in die politischen Vorbereitungs- und Entscheidungsprozesse ein.
