Vor genau zwei Jahren warnten das Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) und die F.C. Flick Stiftung nach einer Tagung mit Vertreter*innen der jüdischen Gemeinden und Akteuren der Bildungs- und Forschungslandschaft vor einem Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten. Zwei Jahre später ist ein gesellschaftlich verfestigter Antisemitismus, tätliche Übergriffe an Schulen und Straftaten bis hin zum versuchten Mord an Juden und Jüdinnen bittere Realität geworden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie sind antisemitische Verschwörungsmythen im Netz geradezu „explodiert“ und auf den sogenannten „Hygienedemos“ bildet sich ein aggressives, zum Teil gewaltbereites Potential, ein Sammelbecken, vor allem auch für Rechtsextremist*innen. Eine gewisse Hilflosigkeit des Staates gegenüber dieser Entwicklung ist nicht zu übersehen.

Bei dem Symposium “Mit der Verfassung gegen Antisemitismus” Im Juni 2020 haben wir mit Fachleuten erörtert, in welchen Bereichen eine verfassungsrechtliche Verankerung notwendig ist oder hilfreich sein kann. Welche konkreten Auswirkungen könnte das auf die Bereiche Bildung, Schule, Polizei und Justiz haben? Welche weiteren Schritte würden ermöglicht? Die Beiträge wurden in einem Kompendium zusammengefasst.

Die historische Verantwortung gebietet es aus unserer Sicht, neben politischen Appellen zum „Nie wieder“ auch verfassungsrechtliche Bestimmungen einzuführen, die diesen Appellen untermauern. Gemeinsam fordern das MMZ, das Abraham Geiger Kolleg und die Flick Stiftung, jetzt den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung zu verankern.

 

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