Stellungnahme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. September 2024
Kultur und Wissenschaft des Landes Brandenburg richten sich mit ihren diversen Angeboten und Methoden an eine vielfältige Gesellschaft. Sie unterstützen die freie und individuelle Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Herkunft, sexueller Identität oder Religionszugehörigkeit. Sie wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung von Minderheiten oder Fremdenfeindlichkeit. Wir sind daher überzeugt: Vielfalt ist nicht nur eine Stärke, sondern die Grundvoraussetzung für das kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Leben in Brandenburg.
Die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland im Landtag Brandenburg hat sich in einem Entschließungsantrag vom 28. August 2024 dezidiert gegen Vielfalt als Grundprinzip unseres Zusammenlebens gewandt. Vielfalt sei „keine Stärke“, vielmehr sollen gesellschaftliche Initiativen und Vereine, die sich für Vielfalt einsetzen, abgeschafft oder ihre Handlungsspielräume drastisch eingeschränkt werden. Die Rechte von Schutzsuchenden sind dem Antrag zufolge dramatisch einzuschränken.
Wir sehen in einer solchen Politik nicht nur eine Gefahr für unsere pluralistische Kultur und Wissenschaftskultur in Brandenburg, sondern auch für unser gesamtes gesellschaftliches Leben und ein von Respekt getragenes Miteinander auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir fordern dazu auf, sich nachdrücklich für ein vielfältiges Brandenburg und für den Respekt vor der Würde jedes Menschen einzusetzen und jeder Form der Diskriminierung und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
Die Unterzeichnenden:
- Dr. Frank Bösch, Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung, Potsdam
- Dik de Boef, Präsident des Internationalen Sachsenhausenkomitees
- Dieter Dombrowski, Vorsitzender Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.
- Dr. Thomas Drachenberg, Brandenburgischer Landeskonservator und Stv. Direktor des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege
- Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
- Marion Gardei, Beauftragte für Erinnerungskultur und Antisemitismus-Beauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)
- Oliver Günther PhD., Universität Potsdam
- Jan Kingreen, Programmvorstand der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, Friedensbeauftragter der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)
- Dr. Axel Klausmeier, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, Honorarprof. für historische Kultur- und Erinnerungslandschaften
- Susanne Krause-Hinrichs, Geschäftsführerin der Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung
- Evgeni Kutikow, Vorsitzender der jüdischen Gemeinden Potsdam
- Markus Löw, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD)
- Katja Melzer, Geschäftsführerin der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte
- Ran Ronen, Zentralrat der Juden in Deutschland, Beauftragter für die brandenburgischen Gedenkstätten
- Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Moses-Mendelssohn-Zentrums Potsdam
- Maria Schultz, Vorständin der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und Leiterin der gleichnamigen Gedenkstätte, Vorstandssprecherin des Museumsverbandes des Landes Brandenburg
- Dr. Susanne Stürmer, Präsidentin der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf
- Martin Vogel, Oberkirchenrat, Länderbeauftragter der EKBO
- Dr. Christoph Martin Vogtherr, Generaldirektor der Stiftung Berlin-Brandenburgische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg