Podiumsdiskussion: Antisemitismus als Gefahr für die Demokratie

Ist Antisemitismus eine Gefahr für unsere Demokratie?

Sind Regelungen in den Verfassungen der Länder und im Grundgesetz notwendig, um den stetig anwachsenden Antisemitismus wirksam zu bekämpfen? Zu diesen und anderen Fragen haben am Donnerstagabend, den 24. Februar 2022 in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund die Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume und des Freistaates Bayern, Dr. Ludwig Spaenle diskutiert. Mit auf dem Podium waren der Rektor des Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam, Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka sowie die Geschäftsführerin der F.C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, Susanne Krause-Hinrichs. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Herausgeber des Tagesspiegels Stephan-Andreas Casdorff.

Als gedanklicher Einstieg zum Thema des Abends wurde ein Ausschnitt der bewegenden Rede des Präsidenten der Knesset Mickey Levy im deutschen Bundestag anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages gezeigt. Das Bewahren der Erinnerung an die Schoa sei eine schwere Aufgabe, die jede Generation aufs Neue auf sich nehmen müsse, sagte er. Es gelte aber auch aus der Erinnerung eine Vision zu schaffen. „Eine Zukunft, die auf den Werten der Demokratie, der Freiheit und der Toleranz basiert“, so Levy.

In ihrem Grußwort betonte die damalige Hausherrin, Beauftragte des Landes Brandenburg beim Bund, Dr. Jutta Jahns-Böhm Antisemitismus sei ein sehr ernstes Thema. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr über 3.000 antisemitische Taten registriert. Es sei alarmierend, wenn sich Jüdinnen und Juden im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können. Anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Osteuropa, sprach sie ihre Solidarität den Menschen in der Ukraine aus – der Einmarsch mache den 24. Februar 2022 zu einem dunklen Tag der europäischen Geschichte.

Herr Casdorff spann den Bogen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Ereignissen der 30er Jahren und eröffnete die Diskussion um die aktuelle Gefahr von Antisemitismus für die Demokratie.

Einig waren sich Teilnehmer*innen und Gäste, dass Sanktionen bei antisemitischen Vergehen konsequenter und effizienter erfolgen müssen. Die Flick Stiftung hat bereits 2020 gemeinsam mit dem Abraham-Geiger-Kolleg und dem Moses Mendelssohn Zentrum die Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsziel gefordert. Eine solche Maßnahme gebe endlich die juristische Möglichkeit antisemitische Vergehen gezielt zu verfolgen. Brandenburg hat am 23. Juni 2022 als eines der ersten Länder die Antisemitismusklausel in die Verfassung aufgenommen.

Ebenso wichtig sei auch die Prävention, insbesondere im Bildungsbereich, sowohl durch Fortbildungen des Lehrpersonals, als auch durch gezielte Maßnahmen als Teil des Curriculums, zum Beispiel in Form von Jugendbegegnungen und Studienfahrten.

Ein klares und sehr dringendes Desiderat bleibt ein Antisemitismusbeauftragter für das Land Brandenburg. Sowohl Herr Spaenle als auch Herr Blume unterstrichen die besondere Bedeutung ihrer Aufgaben. Natürlich sei Erinnerungsarbeit ein wesentliches Aktionsfeld, allerdings gelte es auch das heutige jüdische Leben in Deutschland, die jüdischen Gemeinden zu fördern und sichtbar zu machen.